Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für alle Verträge zwischen der JASP Oldenburg & Henning PartG mbB, Dresdner Landstr. 11, 01744 Dippoldiswalde („JASP“), und ihren Kunden über Abonnements kostenpflichtiger Pläne für Software, die JASP über das Internet bereitstellt („App“). Die Nutzung der App im Umfang des bestellten Plans heißt im Folgenden „Dienst“.
(2) JASP schließt Verträge nur mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen, jeweils mit Sitz, Wohnsitz oder Niederlassung in Deutschland. Der Kunde bestätigt bei der Bestellung, dass er zu einer dieser Kundengruppen gehört und nicht als Verbraucher handelt.
(3) Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn JASP ihnen nicht ausdrücklich widerspricht oder in ihrer Kenntnis leistet.
2. Vertragsschluss
(1) Die Darstellung der Pläne ist kein Angebot. Mit Klick auf die Schaltfläche „Verbindlich bestellen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zu den angezeigten Bedingungen ab.
(2) Der Vertrag kommt zustande, sobald die erste Zahlung erfolgreich ist. JASP schaltet den Dienst dann frei und bestätigt den Vertrag per E-Mail.
(3) Scheitert die erste Zahlung, kann der Kunde sie erneut versuchen. Ist binnen 24 Stunden nach der Bestellung keine Zahlung erfolgreich, kommt kein Vertrag zustande. Eine Zahlung, die erst danach eingeht, erstattet JASP.
(4) § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB finden keine Anwendung. Der Kunde kann diese AGB bei der Bestellung abrufen und speichern.
3. Leistung und Leistungsänderung
(1) Der Umfang des Dienstes ergibt sich aus der Beschreibung des gebuchten Plans bei der Bestellung, etwa Anzahl der Personen und Speicherplatz.
(2) JASP darf den Dienst aus triftigem Grund ändern, insbesondere wegen technischer Weiterentwicklung, Sicherheit oder geänderter Rechtslage, wenn die Änderung für den Kunden zumutbar ist und die Merkmale des gebuchten Plans nicht verringert. Wesentliche Änderungen kündigt JASP mindestens 30 Tage vorher in Textform an; sie gelten erst ab Beginn einer Abrechnungsperiode. Der Kunde kann den Vertrag bis dahin ohne die Frist nach Abschnitt 6 Absatz 2 zum Ende der Abrechnungsperiode kündigen, die vor der Änderung endet; Abschnitt 6 Absatz 8 gilt.
4. Preise und Zahlung
(1) Es gelten die bei der Bestellung angezeigten Preise, netto zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Belastet wird der Gesamtbetrag. Pläne gibt es mit monatlicher oder jährlicher Abrechnung. Ein jährlicher Plan kostet je Jahr das Zehnfache des Monatspreises des entsprechenden monatlichen Plans; dasselbe gilt für Zusatzlizenzen zu einem jährlichen Plan (Abschnitt 5 Absatz 4).
(2) Das Entgelt ist im Voraus fällig, jeweils zu Beginn einer Abrechnungsperiode. Eine Abrechnungsperiode dauert bei einem monatlichen Plan einen Monat, bei einem jährlichen Plan ein Jahr. Die erste Abrechnungsperiode beginnt am Tag der ersten Zahlung. Jede weitere beginnt am selben Monatstag (Abrechnungstag), bei einem jährlichen Plan im selben Monat des Folgejahres; hat ein Monat diesen Tag nicht, beginnt sie am letzten Tag dieses Monats. Bei einem jährlichen Plan und nach einem Wechsel zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung bleibt ein so gekürzter Tag der Abrechnungstag. Maßgeblich ist die deutsche Zeit.
(3) Ändert JASP den Preis eines Plans, behält ein laufendes Abonnement dieses Plans seinen bisherigen Preis.
(4) Die Zahlungen wickelt der Zahlungsdienstleister Mollie B.V. ab. Die erste Zahlung leistet der Kunde per Karte, PayPal oder einem SEPA-fähigen Verfahren, das der Bestellvorgang anbietet. Mit der ersten Zahlung ermächtigt der Kunde JASP, die Entgelte für jede Abrechnungsperiode und die Beträge aus Planwechseln und Zusatzlizenzen (Abschnitt 5) über die dabei hinterlegte Zahlungsart einzuziehen. Der Kunde kann die Zahlungsart im Kundenkonto ändern.
(5) Die Frist für die Vorabankündigung von SEPA-Lastschriften beträgt einen Tag.
(6) Der Kunde ist mit der elektronischen Übermittlung von Rechnungen einverstanden.
(7) Ein bei der Bestellung eingelöster Rabattcode mindert den Nettopreis um den angegebenen Prozentsatz, für die angegebene Zahl von Monaten ab der ersten Abrechnungsperiode oder, ohne Angabe, solange das Abonnement läuft („Rabatt“). Ein jährlicher Plan nimmt nur Rabattcodes für ganze Jahre; eine Abrechnungsperiode wird nur rabattiert, wenn der Rabatt sie ganz abdeckt.
5. Planwechsel
(1) Den Plan wechselt der Kunde im Kundenkonto. Nicht möglich ist ein Planwechsel und das Buchen oder Kündigen einer Zusatzlizenz, solange eine fehlgeschlagene Zahlung nach Abschnitt 7 offen ist, eine Zahlung für die Verlängerung, einen Planwechsel oder eine Zusatzlizenz noch nicht abgeschlossen ist oder der Kunde das Objekt in der App gelöscht hat (Abschnitt 6 Absatz 4). Solange ein Wechsel nach Absatz 3 oder 5 vorgemerkt ist, kann der Kunde nicht in einen teureren Plan wechseln und keine Zusatzlizenz buchen oder kündigen; dazu nimmt er den vorgemerkten Wechsel zuerst zurück.
(2) Ein Wechsel in einen teureren Plan gilt sofort. JASP bucht sofort für die laufende Abrechnungsperiode die volle Differenz zwischen dem Bruttogesamtpreis nach und vor dem Wechsel ab; der Bruttogesamtpreis umfasst jeweils den Plan und die gebuchten Zusatzlizenzen, abzüglich eines für die laufende Abrechnungsperiode geltenden Rabatts. Das gilt unabhängig davon, wie viel Zeit von der Abrechnungsperiode noch bleibt; eine anteilige Berechnung findet nicht statt. Ist die laufende Abrechnungsperiode bereits abgelaufen, aber noch nicht verlängert, bucht JASP keine Differenz ab; die Verlängerung berechnet den Preis des neuen Plans. Abrechnungsperiode und Abrechnungstag bleiben unverändert. Scheitert die Abbuchung der Differenz, gilt wieder der bisherige Plan, es sei denn, die Verlängerung ist zwischenzeitlich erfolgt und die nächste Abrechnungsperiode ist bereits zum Preis des neuen Plans abgerechnet; dann bleibt der neue Plan. Ab der nächsten Abrechnungsperiode gilt der Preis des neuen Plans.
(3) Ein Wechsel in einen günstigeren Plan gilt ab Beginn der nächsten Abrechnungsperiode zum Preis des neuen Plans. Bis dahin gilt der bisherige Plan; die Preisdifferenz wird weder gutgeschrieben noch erstattet. Bis zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kann der Kunde den Wechsel zurücknehmen, indem er den bisherigen Plan wieder wählt. Ist wegen verspäteter Kündigung noch eine weitere Abrechnungsperiode zu zahlen (Abschnitt 6 Absatz 2), kann der Kunde den Wechsel für diese Abrechnungsperiode noch wählen.
(4) Bietet ein Plan Zusatzlizenzen an, bucht der Kunde sie im Kundenkonto dazu. Eine Zusatzlizenz gilt sofort. JASP bucht sofort ihren vollen Preis für eine Abrechnungsperiode (bei einem monatlichen Plan den Monatspreis, bei einem jährlichen Plan den Jahrespreis nach Abschnitt 4 Absatz 1), abzüglich eines für die laufende Abrechnungsperiode geltenden Rabatts, für die laufende Abrechnungsperiode ab, auch wenn sie erst im Lauf der Abrechnungsperiode gebucht wird; eine anteilige Berechnung findet nicht statt. Ist die laufende Abrechnungsperiode bereits abgelaufen, aber noch nicht verlängert, bucht JASP nichts sofort ab; die Verlängerung berechnet die Zusatzlizenz mit. Scheitert diese Abbuchung, ist die Zusatzlizenz nicht gebucht. Danach verlängert sich die Zusatzlizenz mit dem Abonnement und wird mit dessen Entgelt für die jeweilige Abrechnungsperiode abgebucht. Der Kunde kann eine Zusatzlizenz ohne Frist zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode kündigen; das für sie gezahlte Entgelt erstattet JASP nicht.
(5) Ein Wechsel zwischen monatlicher und jährlicher Abrechnung gilt abweichend von den Absätzen 2 und 3 erst ab Beginn der nächsten Abrechnungsperiode. Bis dahin läuft die bezahlte Abrechnungsperiode unverändert weiter; eine anteilige Berechnung, Gutschrift oder Erstattung findet nicht statt. Ab dem Wechsel bucht JASP das volle Entgelt der neuen Abrechnungsperiode ab. Ein Wechsel von jährlicher zu monatlicher Abrechnung wird daher frühestens mit dem Ende des bezahlten Jahres wirksam. Wählt der Kunde dabei zugleich einen anderen Plan, gilt auch dieser erst ab Beginn der nächsten Abrechnungsperiode, zu dem beim Wechsel angezeigten Preis; bis dahin gilt Absatz 1 Satz 3.
6. Laufzeit und Kündigung
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit in Abrechnungsperioden von einem Monat (monatlicher Plan) oder einem Jahr (jährlicher Plan). Bei einem jährlichen Plan beträgt die Mindestlaufzeit ein Jahr. Der Vertrag verlängert sich jeweils automatisch um eine weitere Abrechnungsperiode, bei einem jährlichen Plan also um ein Jahr, wenn er nicht nach Absatz 2 gekündigt wird.
(2) Der Kunde kann im Kundenkonto oder in Textform zum Ende einer Abrechnungsperiode kündigen, bei einem monatlichen Plan mit einer Frist von 7 Tagen, bei einem jährlichen Plan mit einer Frist von einem Monat. Die Kündigung wird zum Ende der ersten Abrechnungsperiode wirksam, deren Ende mindestens 7 Tage nach ihrem Eingang liegt, bei einem jährlichen Plan mindestens einen Monat (§ 188 Abs. 2 BGB). Die Frist richtet sich nach der Länge der Abrechnungsperiode, die endet; ist ein Wechsel nach Abschnitt 5 Absatz 5 vorgemerkt, haben die folgenden Abrechnungsperioden die neue Länge. Wird ein solcher Wechsel nach der Kündigung vorgemerkt oder zurückgenommen, bestimmt JASP den Tag, an dem sie wirksam wird, danach neu und bestätigt ihn per E-Mail. Geht sie später ein, verlängert sich der Vertrag noch um eine Abrechnungsperiode, die JASP wie vereinbart berechnet. JASP bestätigt die Kündigung per E-Mail mit dem Tag, an dem sie wirksam wird. Bis dahin bleibt der Dienst nutzbar, danach bucht JASP nichts mehr ab. Bereits fällige, noch offene Entgelte bleiben geschuldet.
(3) Bis die Kündigung wirksam wird, kann der Kunde sie im Kundenkonto zurücknehmen; der Vertrag läuft dann weiter.
(4) Löscht der Kunde in der App das Objekt, für das er den Dienst gebucht hat (etwa einen Raum), gilt dies als Kündigung des Vertrags einschließlich aller Zusatzlizenzen zum Ende der laufenden Abrechnungsperiode, ohne die Frist nach Absatz 2; Absatz 8 gilt. Das gilt auch, wenn der Kunde vorher selbst zu einem späteren Tag gekündigt hatte. Diese Kündigung kann der Kunde nicht zurücknehmen.
(5) Wird eine Bestellung vor der ersten erfolgreichen Zahlung gekündigt, etwa durch Löschen des Objekts in der App, endet sie sofort, und ein Vertrag kommt nicht zustande. Eine Zahlung, die danach eingeht, erstattet JASP.
(6) JASP kann mit einer Frist von 30 Tagen zum Ende einer Abrechnungsperiode in Textform kündigen; gezahlte Entgelte erstattet JASP auch dann nicht.
(7) Jede Partei kann den Vertrag nur aus wichtigem Grund (§ 314 BGB) mit sofortiger Wirkung kündigen. Für fehlgeschlagene Zahlungen gilt Abschnitt 7.
(8) Gezahlte Entgelte erstattet JASP nicht, auch nicht anteilig, weder bei einer Kündigung nach Abschnitt 3 Absatz 2 oder nach den Absätzen 2, 4 und 6 noch bei einer Beendigung nach Absatz 7 oder Abschnitt 7. Ausgenommen ist eine Kündigung aus wichtigem Grund wegen eines grob fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverstoßes von JASP: Dann erstattet JASP das für die laufende Abrechnungsperiode gezahlte Entgelt in voller Höhe, einschließlich der darin gezahlten Beträge für Planwechsel und Zusatzlizenzen. Eine Zahlung für einen Planwechsel oder eine Zusatzlizenz, die erst nach dem Ende des Vertrags eingeht, erstattet JASP.
(9) Mit dem Ende des Vertrags entfallen die Leistungen des Plans.
7. Fehlgeschlagene Zahlung
(1) Scheitert die Abbuchung des Entgelts für eine Abrechnungsperiode oder wird sie zurückgebucht, teilt JASP dies dem Kunden per E-Mail mit und setzt ihm eine Zahlungsfrist von 7 Kalendertagen ab dem Scheitern oder der Rückbuchung. In dieser E-Mail kündigt JASP an, dass der Vertrag mit Ablauf der Frist endet, wenn bis dahin nicht gezahlt ist. Während der Frist bleibt der Dienst nutzbar.
(2) Nach 3 Kalendertagen versucht JASP die Abbuchung einmal erneut. Ändert der Kunde während der Frist die Zahlungsart im Kundenkonto, bucht JASP sofort über die neue Zahlungsart ab. Weitere fehlgeschlagene Versuche verlängern die Frist nicht.
(3) Ist bei Ablauf der Frist nicht gezahlt, beendet JASP den Vertrag mit Ablauf der Frist. Bereits fällige Entgelte bleiben geschuldet.
(4) Im Verzug schuldet der Kunde Zinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) und die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB.
8. Haftung
(1) JASP haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet JASP nur für den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentlich sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(3) Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(4) Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
(5) Diese Regeln gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen von JASP.
9. Datenschutz
(1) Für personenbezogene Daten, die JASP als Verantwortlicher zur Durchführung des Vertrags und zur Abrechnung verarbeitet, gilt die Datenschutzerklärung.
(2) Soweit JASP bei der Erbringung des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO, den JASP zur Verfügung stellt.
10. Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Sitz von JASP. JASP kann den Kunden auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand verklagen.
(3) Individuelle Vereinbarungen haben Vorrang vor diesen AGB.
(4) Kündigungen und sonstige Erklärungen bedürfen der Textform (etwa E-Mail), soweit sie nicht über das Kundenkonto oder die App abgegeben werden. JASP schreibt an die E-Mail-Adresse aus der Bestellung; der Kunde teilt JASP Änderungen dieser Adresse mit.
(5) Änderungen dieser AGB gelten für laufende Verträge nur, wenn der Kunde ihnen zustimmt.
(6) Diese AGB liegen auf Deutsch und Englisch vor. Maßgeblich ist allein die deutsche Fassung; die englische Übersetzung dient nur dem Verständnis.